Zum Auftakt des Gipfels der G7 in oberbayerischer Idylle besprachen sich die Staatschefs bilateral. Das alles überlagernde Thema: Russlands Krieg gegen die Ukraine. In der Abschlusserklärung der G7 soll explizit auch das demokratiefeindliche Agieren Chinas hervorgehoben werden.
US-Präsident Joe Biden unterhielt sich am Morgen zuerst mit Gastgeber Olaf Scholz. Deutschland hat die G7-Präsidentschaft inne, weshalb der Gipfel der Mächtigen abermals - wie schon 2015 - im Schloss Elmau nahe der Feriendestination Garmisch-Partenkirchen stattfindet. Für den innen- wie aussenpolitisch für seine zögerliche militärische Hilfe für die Ukraine unter Druck stehenden deutschen Kanzler gab es Lob des US-Präsidenten - gerade auch, was die militärische Hilfe für die Nato und die Ukraine betrifft. Der Präsident habe «seine Wertschätzung» für Deutschland betont, sagte ein hochrangiger Berater Bidens.
In Washington nimmt man mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass sich Scholz dazu durchgerungen hat, der Ukraine auch moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung zu stellen. Scholz sagte in einem kurzen Statement nach dem Treffen:
Sowohl Biden als auch Scholz stimmten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski überein, «dass es letztlich eine Verhandlungslösung für den Konflikt» geben müsse, so der Biden-Berater weiter. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, das liege in der Entscheidung der Ukraine.
Der britische Premier Boris Johnson betonte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Krieg in der Ukraine befinde sich in einer «kritischen Phase», in der die Möglichkeit bestehe, «das Blatt im Krieg zu wenden.» Johnson warnte davor, bereits jetzt eine Verhandlungslösung für den Krieg anzustreben. Zum aktuellen Zeitpunkt dürften die Zugeständnisse an Russland zu gross sein.
Johnson betonte zudem, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland unbedingt bestehen bleiben müsse - obschon die Sanktionen gegenüber Moskau auch den Westen treffen und die Energie-, Getreide und Konsumenten aufgrund des Krieges steigen. Ansonsten habe Putin mit seinem Versuch Erfolg, den Westen zu spalten. «Der Druck ist da und die Besorgnis ist da, wir müssen da ehrlich sein.»
Während die G7 darüber beraten, wie Putin Einhalt geboten werden könnte, verbuchen die russischen Streitkräfte in der Ostukraine Erfolge. Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk sollen russische Truppen auch in die Nachbarstadt Lyssytschansk in der Region Luhansk vorgedrungen sein. Die russischen Angriffe richteten sich auch gegen die Hauptstadt Kiew, die am Sonntag von mehreren Explosionen erschüttert worden ist. Auch die zentralukrainische Stadt Tscherkassy wurde laut Berichten von russischer Seite bombardiert.
Die G7-Staaten wollen während ihres bis Dienstag dauernden Gipfels ihren Druck auf Russland erhöhen. Möglicherweise wird ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Zudem will die G7 Importe von russischem Gold verbieten. US-Präsident Joe Biden kündigte die Einfuhrverbot für russisches Gold an. Dieses werde Russland empfindlich treffen.
Die Ukraine appellierte an die G7, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern und schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dürfte an diesem Montag per Video zur Konferenz zugeschaltet werden. (aargauerzeitung.ch)
Gar nicht gut.
Unfassbar, dass Putin mit dieser Ungeheuerlichkeit kurz- mittelfristig durchkommt.
Langfristig ist sein Land allerdings aufgrund der Sanktionen, der internationalen Ächtung und des brain drains ruiniert.
Immerhin.
Ein schwacher Trost.
Der Westen muss aber mehr Waffen liefern, sonst wird das noch schlimmer. Die CH sollte auch Waffen senden... die Leute dort kämpfen schliesslich auch für uns. Insofern wäre das nicht gegen unsere Neutralität.